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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Prima Aktiv GmbH für Privatkunden

 

 

I. Geltungsbereich

 

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

 

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich vom
Verkäufer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

2. Abbildungen, Zeichnungen und weitere Unterlagen, die zum unverbindlichen Angebot des Verkäufers
gehören, sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie vom Verkäufer als verbindlich bezeichnet worden
sind.

 

3. Durch die beiderseitige Unterzeichnung des Bestellformulars kommt der Vertrag zustande.

 

4. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung
getroffen werden, sind im Bestellformular und zu diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Mündliche
Nebenabsprachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Dies steht der Wirksamkeit
nachträglich getroffener mündlicher Vereinbarungen nicht entgegen.

 

III. Preise/Zahlungsbedingungen

 

1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich incl. Mehrwertsteuer und einschließlich der Kosten der Lieferung
und einer etwaigen Montage, soweit nicht etwas anders im Bestellformular vereinbart worden ist.

 

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes vereinbart worden, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen.

 

3. Der Käufer gerät, wenn er nicht vorher von dem Verkäufer gemahnt worden ist, spätestens 30 Tage nach
Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern er den
Kaufpreis innerhalb dieser Frist nicht geleistet hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Käufer in der
Rechnung ausdrücklich auf die Verzugsfolge hingewiesen worden ist. Auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung
kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs beim Verkäufer an.

 

4. Im Falle des Verzugseintritts ist der Verkäufer berechtigt, von dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs an
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB)
zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

 

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrüge oder Gegenansprüche gelend gemacht werden, nur
berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer
nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

6. Information zum Datenschutz nach EU-DSGVO:
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein
berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform
Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten
erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum
GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform
Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: https://www.boniversum.de./eudsgvo/informationen.nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/.

 

7. Soweit der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise über die Volksbank Odenwald eG finanziert, gilt
folgendes: Für die Finanzierung des Kaufvertrages gelten ausschließlich die Vereinbarungen zwischen der
Volksbank Odenwald eG (Tel.: 06162/8074470, kundenbetreuung@vvrb.de) und dem Käufer.
Die Forderungen auf den finanziellen Teil des Kaufpreises hat der Verkäufer im Rahmen eines laufenden
Factotingvertrages an die Volksbank Odenwald eG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender
Wirkung nur auf das Konto des Factors überwiesen werden.

 

IV. Widerrufsrecht

 

1. Widerrufsrecht

 

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14, 33106 Paderborn,
Tel.: 05251/2973000, EMail: info@prima-aktiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein spezielles
Widerrufsformular ist dafür nicht vorgeschrieben. Der Widerruf kann vom Käufer frei formuliert werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2. Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich
und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an Fa. Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14,
33106 Paderborn, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

 

V. Liefer- und Leistungszeit

 

1. Liefertermine oder-fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden sind, sind
ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllungder Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

3. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen
Gründen mit der Lieferung in Verzug gerät, hat der Käufer ihm zunächst eine angemessene Nachfrist – beginnend
vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer, oder im Falle der kalendermäßig
bestimmten Frist ab diesem Tage – zu gewähren.

 

4. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem
Verkäufer zu vertretenen vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein
Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungshilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von
dem Verkäufer zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des
Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5. Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm vertretene Lieferzug
auf die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorenthalten.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem
Kaufvertrag vor.

 

2. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer
berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die
Herausgabe der noch im Eigentum des Käufers stehenden Ware zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware
durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Kaufvertrag. Die dabei entstandenen Transportkosten trägt der
Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist
nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des
Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

3. Der Käufer ist verpflichtet, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts – solange das Eigentum noch
nicht auf ihn übergegangen ist – die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und
Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

 

4. Der Käufer hat dem Verkäufer vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich
schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten und Schäden zu ersetzten, die durch den
Verstoß dieser Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahem gegen Zugriffe Dritte entstehen.

 

5. Soweit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben muss, haftet der Käufer für den Ausfall, wenn der
Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten.

 

VII. Gewährleistung

 

1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltenen
Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder
Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

 

2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat
oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht
die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten konnte, hat, so ist
der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen
Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat den Verkäufer eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

 

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung. Bei Verkauf
gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung
(Gefahrenübergang). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

4. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen. Der
Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nachbessrung ohne erhebliche Nachteile für den
Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag
durch den Käufer ausgeschlossen.

 

5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend
machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das
Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden
Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

6. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst
werden, sowie alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist
seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware
oder Teilen derselben eine Beschaffungs- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im
Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen,
aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines
solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

7. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. er haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit
dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen
nichtvertragswesentlicher Nebenpflichten haftet er im Übrigen nicht. Die vorgenannten
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten
und sonstigen Erfüllungshilfen betroffen ist.

 

8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

VII. Konstruktionsänderungen

 

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit dies für den
Käufer zumutbar ist.

 

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

 

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne
des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet (Hinweis gemäß § 36
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)).

 

X. Schlussbestimmung

 

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

 

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
und Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand 01.09.2021

 

Fa. Prima Aktiv GmbH
Halberstädter Str. 14
33106 Paderborn
Geschäftsführer: Michel Lieder
Steuer-Nummer: 399/5757/1524
Handelsregister: HRB 14002 AG Paderborn