Sie erreichen uns unter der gebührenfreien Rufnummer:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Prima Aktiv GmbH für Privatkunden

1. Geltungsbereich

  1. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  1. Abbildungen, Zeichnungen und weitere Unterlagen, die zum unverbindlichen Angebot des Verkäufers gehören, sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie vom Verkäufer als verbindlich bezeichnet worden sind.
  1. Durch die beiderseitige Unterzeichnung des Bestellformulars kommt der Vertrag zustande.
  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung getroffen werden, sind im Bestellformular und zu diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabsprachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Dies steht der Wirksamkeit nachträglich getroffener mündlicher Vereinbarungen nicht entgegen.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich incl. Mehrwertsteuer und einschließlich der Kosten der Lieferung und einer etwaigen Montage, soweit nicht etwas anders im Bestellformular vereinbart worden ist.
  1. Ist mit dem Käufer nichts anderes vereinbart worden, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen.
  1. Der Käufer gerät, wenn er nicht vorher von dem Verkäufer gemahnt worden ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern er den Kaufpreis innerhalb dieser Frist nicht geleistet hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Käufer in der Rechnung ausdrücklich auf die Verzugsfolge hingewiesen worden ist. Auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs beim Verkäufer an.
  1. Im Falle des Verzugseintritts ist der Verkäufer berechtigt, von dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
  2. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrüge oder Gegenansprüche gelend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

4.Widerrufsrecht

  1. Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14, 33106 Paderborn, Tel.: 05251/2973000, EMail: info@prima-aktiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein spezielles Widerrufsformular ist dafür nicht vorgeschrieben. Der Widerruf kann vom Käufer frei formuliert werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben),  unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an Fa. Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14, 33106 Paderborn, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder-fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
  1. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  1. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen mit der Lieferung in Verzug gerät, hat der Käufer ihm zunächst eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer, oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist ab diesem Tage – zu gewähren.
  1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenen vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungshilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  1. Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm vertretene Lieferzug auf die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  1. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorenthalten.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
  1. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die

Herausgabe der noch im Eigentum des Käufers stehenden Ware zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Kaufvertrag. Die dabei entstandenen Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

  1. Der Käufer ist verpflichtet, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts – solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist – die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  1. Der Käufer hat dem Verkäufer vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten und Schäden zu ersetzten, die durch den Verstoß dieser Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahem gegen Zugriffe Dritte entstehen.
  1. Soweit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben muss, haftet der Käufer für den Ausfall, wenn der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.

7. Gewährleistung

  1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
  1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten konnte, hat, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat den Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung. Bei Verkauf gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung (Gefahrenübergang). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  1. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nachbessrung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.
  1. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  1. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffungs- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  1. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. er haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nichtvertragswesentlicher Nebenpflichten haftet er im Übrigen nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungshilfen betroffen ist.
  1. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8. Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist

9. Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet (Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)).

10. Schlussbestimmung

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
  1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand 01.04.2021

Fa. Prima Aktiv GmbH
Halberstädter Str. 14
33106 Paderborn

Geschäftsführer: Michel Lieder
Steuer-Nummer: 399/5757/1524
Handelsregister: HRB 14002 AG Paderborn