Allgemeine Geschäfts­bedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer, der Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14, 33106 Paderborn, Tel: +495251 / 2973000, E-Mail: info@prima-aktiv.de, und dem Käufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

2. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind.

2. Abbildungen, Zeichnungen und weitere Unterlagen, die zum unverbindlichen Angebot des Verkäufers gehören, sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie vom Verkäufer als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Durch die beiderseitige Unterzeichnung des Bestellformulars kommt der verbindliche Vertrag zustande.

4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer geschlossen hat und ohne sein Verschulden nicht beliefert werden. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich. Bereits erhaltene Gegenleistungen wird der Verkäufer unverzüglich zurückerstatten.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung getroffen werden, sind im Bestellformular und zu diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabsprachen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen nicht. Dies steht der Wirksamkeit nachträglich getroffener individueller, auch mündlicher Vereinbarungen nicht entgegen.

III. Preise/Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verkäufers verstehen sich incl. Mehrwertsteuer und einschließlich der Kosten der Lieferung und einer etwaigen Montage, soweit nicht etwas anders im Bestellformular vereinbart worden ist.

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes vereinbart worden, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware zu zahlen.

3. Der Käufer gerät, wenn er nicht vorher von dem Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung – auch ohne gesonderte Mahnung – in Verzug, sofern er den Kaufpreis innerhalb dieser Frist nicht geleistet hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Käufer in der Rechnung ausdrücklich auf die Verzugsfolge hingewiesen worden ist. Auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs beim Verkäufer an.

4. Im Falle des Verzugseintritts ist der Verkäufer berechtigt, von dem Zeitpunkt des Eintritts des Verzugs an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug erhebt der Verkäufer für Mahnungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 €. Dies gilt nicht für die Erstmahnung.

5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder zur Entscheidung reif ist. Gegenansprüche, die den Käufer zur Leistungsverweigerung i.S.v. § 320 BGB berechtigen, sind ebenfalls von dem Verbot ausgenommen. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind noch ausstehende Lieferungen und sonstige vertragsmäßige Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

6. Bonität:
In Einzelfällen kann die Prüfung der Bonität des Käufers erforderlich sein. In diesem Fall greift der Verkäufer bei Vorliegen der Einwilligung des Käufers zur Bonitätsprüfung auf externe Dienstleister zurück, an die die Daten des Käufers (Name, Adresse, Geburtsdatum, ggf. E-Mail-Adresse sowie Angaben zur Bestellung) übermittelt werden. Die Daten werden dazu an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss übermittelt. Die Rechtsgrundlage für die Bonitätsprüfung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Wenn der Käufer keine Einwilligung zur Bonitätsprüfung erteilen möchte, kann der Vertrag ggf. nicht abgeschlossen werden. Im Rahmen der Bonitätsprüfung wird eine Einschätzung eingeholt, wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Forderung des Verkäufers aus der Bestellung ist. Der Verkäufer erhält hierzu von dem Dienstleister einen Wahrscheinlichkeitswert (sog. Scorewert). Auf Basis dieses Wertes sowie ggf. weiterer Informationen, die zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Käufers vorliegen, wird dann bewertet, ob der gewünschte Vertrag angeboten werden kann. Nach Abschluss der Prüfung wird der Scorewert bei dem Verkäufer gelöscht und nicht im Rahmen der Bestelldaten gespeichert. Weitere Informationen finden Sie auch unter folgenden Link: https://www.boniversum.de./eu-dsgvo/informationen.nach-eu-dsgvo-fuer-verbraucher/.

7. Soweit der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise über die Volksbank Odenwald eG finanziert, gilt folgendes: Für die Finanzierung des Kaufvertrages gelten ausschließlich die Vereinbarungen zwischen der Volksbank Odenwald eG (Tel.: 06162/8074470, kundenbetreuung@vvrb.de) und dem Käufer.
Die Forderungen auf den finanziellen Teil des Kaufpreises hat der Verkäufer im Rahmen eines laufenden Factotingvertrages an die Volksbank Odenwald eG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das Konto des Factors überwiesen werden.

8. Hat der Verkäufer direkt mit dem Käufer Teil- oder Ratenzahlung vereinbart und gerät der Käufer mit mehr als zwei Teilzahlungen bzw. Raten in Rückstand, wird die gesamte Restschuld des Käufers sofort zur Zahlung fällig, es sei denn der Käufer weist nach, dass er den Rückstand nicht zu vertreten hat.

IV. Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14, 33106 Paderborn, Tel.: 05251/2973000, EMail: info@prima-aktiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein spezielles Widerrufsformular ist dafür nicht vorgeschrieben. Der Widerruf kann vom Käufer frei formuliert werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Bei Waren, die wir nicht selbst abholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren, mit Ausnahme der Badekissen, ab. Haben Sie Badekissen bezogen, so haben Sie diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags über den Bezug von Badekissen unterrichtet haben, an Fa. Prima Aktiv GmbH, Halberstädter Str. 14, 33106 Paderborn, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Abholung der Waren durch uns betragen diese Kosten 299,00 EUR. Dies gilt nicht, wenn die Ware zeitgleich zum Vertragsschluss zu Ihrer Wohnung geliefert worden ist und die Ware sich nicht zur Rücksendung durch die Post eignet. In diesem Falle tragen wir die Kosten der Abholung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

V. Versandgebiet, Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Von dem Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sofern keine oder keine abweichende Lieferzeit angeben sind, beträgt sie circa drei Wochen.

2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen mit der Lieferung in Verzug gerät, hat der Käufer ihm zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4. Ein Versand der Ware findet innerhalb der Bundesrepublik Deutschland statt.

5. Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch im Eigentum des Käufers stehenden Ware zu verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Kaufvertrag. Die dabei entstandenen Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

3. Der Käufer ist verpflichtet, während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts – solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist – die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

4. Der Käufer hat dem Verkäufer vor allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten und Schäden zu ersetzten, die durch den Verstoß dieser Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahem gegen Zugriffe Dritte entstehen.

5. Soweit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben muss, haftet der Käufer für den Ausfall, wenn der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.

VII. Gewährleistung

1. Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

2. Für die Sach- und Rechtsmängelrechte des Kunden im Rahmen des Verkaufs von Waren gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Ware einen Sach- oder Rechtsmangel hat, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung. Bei Verkauf gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Die einjährige Mängelhaftungsfrist gilt nicht für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, bei Ansprüchen aus dem Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die Frist beginnt mit der Ablieferung (Gefahrenübergang). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

4. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nachbessrung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.

5. Liegt lediglich ein unerheblicher Mangel vor, so steht dem Käufer ein Recht auf Rücktritt nicht zu (vgl. § 323 Abs. 5 BGB); auch ist der Käufer in diesem Falle zur Abnahme der Ware verpflichtet.

6. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder aus der Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur dann als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich durch uns genannt werden.

8. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, der Nutzung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse (sofern sie nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind), ungeeigneter und/oder unsachgemäßer Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder Dritte oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

VIII. Sonstige Haftung

1. Der Verkäufer haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

2. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind, insbesondere, wenn sie Folge von Mängeln der Ware Leistung sind.

3. Die sich aus den Ziff. VII 2. dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

4. Die sich aus den Ziff. Ziff. VII 2. und 3. dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch und zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat, wie seinen Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit der Verkäufer allgemeine technische Auskünfte gibt, einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ohne dass er hierzu vertraglich verpflichtet ist, ist er – unbeschadet der sich aus einem separaten Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit – zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

IX. Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

X. Schlussbestimmung

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 01.12.2022

Fa. Prima Aktiv GmbH
Halberstädter Str. 14
33106 Paderborn
Geschäftsführer: Michel Lieder
Steuer-Nummer: 399/5757/1524
Handelsregister: HRB 14002 AG Paderborn